|
Merkel zur Lage in der Ukraine: Militärisches Vorgehen im Bereich des Möglichen
13.03.2014 19:55
Aufhänger für folgenden Beitrag ist die Regierungserklärung Merkels und ihre Aussage, das politische Handeln dürfe nicht dem 19. oder 20. Jahrhundert entsprechen, es müsse dem 21. Jahrhundert angemessen sein. Hier schwingt mit, dass die Bundesregierung und Europa auf moderne Art und Weise in der Ukraine agieren, während Russland etwas altmodischer daherkommt. Wobei Merkels Betonung deutlich werden lässt, dass die moderne Politik die höherwertige darstellt - ein betonter Vorwurf an Russland. Knüpfen wir an diesen Ausgangspunkt an und betrachten wir Merkels moderne Politik:
Diese 3 Beispiele zählen nicht abschließend auf, was Merkel als "modern" und "21-Jahrundert-like" bezeichnet. Aber diese Beispiele reichen, um klarzustellen, dass Merkels politische Taktik vielleicht dem 21. Jahrhundert entspricht, jedoch völker- staats- und verfassungsrechtlich verbrecherisch ist. Die unmoderne Politik Russlands Da lohnt es sich, das Verhalten Russlands, das laut Merkel ja aus dem rückschrittlichen 19., 20. Jahrhundert kommen soll, gegenüberzustellen:
Ich persönlich stelle Putin hier mit seiner Reaktion eine 1 + mit Auszeichnung aus. In allem, was er bislang in Reaktion auf die Machenschaften des Westens tat, verhielt er sich gewaltlos und angemessen. Wenn Merkel also empört betont, dass Russland sich nach Art des 19./20. Jahrhunderts verhalte, einem Verhalten, das WIR für überwunden hielten, muss ich offen gestehen: Mir erscheint das Verhalten Russlands hochwertiger, als das des Westens, der in seiner Arroganz allen möglichen Rechtsbruch als Errungenschaft des 21. Jahrhunderts feiert. Aber der rhetorische Ansatz Merkels ist schon klar: Mit dem Begriff der Modernität die Taktik der EU und Deutschlands einen positiven Anstrich geben, während Russland im Sepia antiquierter Haudegenträger gezeichnet dasteht. Russland ist antiquiert und handelt Altersstarrsinnig und damit irrational. Merkel tut damit nichts anderes, als das Bild im Bundestag weiterzumalen, das in der Presse Land auf, Land ab zu lesen, sehen und hören ist: Putin, der Verrückte. Propaganda. Merkel und der Mauerfall: Ostdeutsche sind besser als Ostukrainer? Merkel spricht auch noch nebenbei vom Mauerfall. Hierauf angesichts der nach Unabhängigkeit strebenden Krimbewohner näher einzugehen, wäre auch gefährlich gewesen; denn sowohl im Falle der DDR-Bürger als auch im Falle der Krimbewohner handelt es sich um Menschen, die von einem Staat, vor dem sie Angst haben, in einen anderen Staat eingegliedert werden wollen, von dem sie sich Schutz und Wohlfahrt erhofften. Während Merkel den Mauerfall sicherlich begrüßt, droht sie den Krimbewohnern sogar: Wenn sie eine Volksabstimmung durchführen und damit die Integrität der Ukraine verletzen, wird die EU Russland bestrafen. Drohung und das Ausspielen der einen gegen die andere Partei. Politik eben des 21. Jahrhunderts. Modern. Merkels Gerechtigkeit Merkel wird Russland pathetisch vor, das "Recht des Stärkeren" auszuüben, anstatt die "Stärke des Rechts" anzuerkennen. Hierbei kann ich nur auf die ersten 3 Punkte verweisen, die hinreichend skizzieren, wie sehr Merkel und die EU durch aktive Beförderung eines Regierungsputsches in einem demokratischen Rechtsstaat eindeutig das Recht des Stärkeren praktizierten und die "Stärke des Rechts" mit Füßen traten und bis heute treten. Wörter wie "Recht" und "Gerechtigkeit" aus dem Mund unserer Kanzlerin sind unerträglich. Ein Kompromissvorschlag, der keiner ist Merkel geht weiter darauf ein, wie inakzeptabel es sei, wenn ein Land nur auf seine geostrategischen Interessen aus ist und unterstellt ebendies Putin mit seinem Handeln an der Krim. Erstaunlich ist es dabei, wenn Merkel zum Schluss zwar die Krim zur Debatte stellt, einen möglichen Kompromiss jedoch im Nebensatz wieder zunichte macht: Die Integrität der Ukraine sei indisponibel. Heißt: Die Krim bleibt in der Hand der Ukraine und damit zukünftig in der Hand der EU und damit in der Hand der NATO und der USA. Diese Aussage zeigt, dass es Merkel und der EU und den USA im Kern ausgerechnet um die Krim geht - und zwar aus demselben geostrategischen Interesse, wie dies bei Putin vorhanden ist. Allerdings mit einer Ausnahme: Russlands Schwarzmeerflotte liegt an der Krim schon seit 1783 und vor dem Putsch in der Ukraine hatte Putin keinen Anlass, den Status quo an den Kaimauern von Sewastopol zu ändern. Die Ursache dieses Konfliktes hat die EU, die Bundesregierung und die USA gesetzt. Pure Geostrategie - auch in der Regierungserklärung Weiteres Indiz dafür, dass es Merkel und der EU alleine um die Krim geht, ist die Tatsache, dass die Kanzlerin von einer "schnellen Hilfe" redet, die von den Regierungschefs der EU bereits in Form von 11 Milliarden Euro bereitsgestellt worden sei. Einmal mehr fällt auf, wie wenig Machtverteilung und Kontrolle es in dem Konstrukt der EU gibt: Die Chefs entscheiden darüber nach einer trauten Sitzung. Aber ich schweife ab: Vertreter der EU und IWF seien bereits vor Ort und kümmerten sich um den Vollzug. Ja - wer entscheidet denn in Kiew über die Annahme oder Ablehnung dieser Hilfe, die immerhin ernste Konsequenzen für die Ukraine haben wird; denn der IWF hat noch nie Hilfen gestattet, ohne ein Land zu knebeln! Es wird wohl die Maidan-Clique von rechtsradikalen Pseudoregenten sein, die diesen Deal abzeichnen. Auch das wäre nicht rechtswirksam, aber davon abgesehen ist dies ein weiterer Affront gegen Russland und die Krimbewohner: Die Bundesregierung und die EU schaffen Tatsachen, noch ehe sie sich mit Putin unterhalten. In der Presse gibt die Regierung durch Steinmeier und Merkel zwar vor, sie suchten diplomatische Wege mit Putin, die Realtität entspricht jedoch eher dem, was Merkel zum besten gibt: Es werden in aller Schnelligkeit und bei aller Unklarheit der Lage Fakten geschaffen. Da hilft es auch nichts, wenn Merkel ungelenk dahernuschelt, dass diese Faktenschaffung gegen niemanden gerichtet sei und keine Geopolitik darstelle. Doch, Frau Merkel: Dieses Verhalten richtet sich directement gegen Russland und die Krimbewohner. Merkels Diplomatie besteht aus Erpressung und Bedrohung Russlands Danach setzt die Kanzlerin noch eins obenauf: Sie verlangt Verhandlungen mit Russland und zwar diesmal mit Ergebnissen seitens Russland. Sonst gäbe es Sanktionen. Merkel meint mit den verlangen "Ergebnissen" Zusagen Russlands, die einzig der EU zugute kommen. Alles andere wird abgelehnt und sanktioniert. Wie falsch und dumm unsere Kanzlerin doch ist und wie arrogant, bis zum heutigen Tag noch gegen Russland zu agitieren und den Konflikt weiter zu eskalieren. Ist es jemandem aufgefallen? Als Merkel sprach, keiner in der EU wünsche sich, mit den Sanktionen bis zum äußersten zu gehen - da klatschten ein oder zwei Personen (wahrscheinlich LINKE). Als Merkel allerdings fortsetzte und meinte, sie würde die Sanktionen aber bis zum äußersten treiben, wenn kein anderer Weg daran vorbeiführe, brandete Applaus von CDU und SPD auf. Daran lässt sich hören, wie klein der Wunsch gegen und wie groß die Bereitschaft für Sanktionen ist! Merkel hält militärisches Vorgehen in der Krise für möglich Merkel: "Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen - ich sage dies allen Menschen, die Angst und Sorge haben. Militärisches Vorgehen ist keine Option (für uns)" Merkel betont "militärisches Vorgehen ist KEINE Option" und nutzt den aufbrandenden Applaus dazu, im Flüsterton hinzuzusetzen "für uns". Bedeutet das, dass es andere Protagonisten gibt, für die militärisches Vorgehen sehr wohl eine Option darstellt? Diese Aussage von Merkel ist nicht in der Lage, dem aufmerksamen Zuhörer Ängste und Sorgen vor einem Krieg zu nehmen - im Gegenteil! Kommentare |
