Am 12. Juli gab Edward Snowden vor Vertretern von Menschenrechtsorganisationen im Sheremetyevo- Flughafen eine Erklärung ab. Unter den Organisationen waren u.a. anwesend: Amnesty International und Human Rights Watch. HIER ist die Erklärung im Original auf englisch zu lesen, meine Laienübersetzung auf Deutsch ist untenstehend nachzulesen (trotz Sorgfalt bitte ich im Zweifel das Original zu lesen).

Der Snowden-Erklärung vorangestellt sei die Mitteilung des Botschafters der USA in Russland, dass die USA Snowden nicht als Whistleblower sondern als Straffälligen ansehen. Dies zeigt, dass die USA Snowden durchaus politisch verfolgen und seine Asylersuchen demnach eine Rechtsgrundlage haben. Ganz im Gegenteil zur Auffassung vieler deutscher Politiker und Politikerinnen (...) Wir zählen nach Snowdens Sicht der Dinge zu denjenigen Staaten, die quasi Beihilfe zur politischen Verfolgung entgegen Recht und Gesetz betreiben. Und ich muss gestehen: Es würde mich glücklich machen, wenn Deutschland Snowden Asyl böte und endlich einmal tätige Kritik an den USA übte.

Aber genug von mir - lassen wir Snowden reden:

Hallo, mein Name ist Ed Snowden.

Vor etwas mehr als einem Monat hatte ich eine Familie, ein paradiesisches Zuhause und lebte in großem Wohlstand. Ich hatte zudem die Möglichkeit, Deine Kommunikation ohne jegliche Berechtigung zu suchen, auszusondern und zu lesen. Jedermanns Kommunikation zu jeder Zeit. Das bedeutet Macht, die Geschicke jedes Individuums zu ändern.

Es handelt sich dabei ebenso um eine schwerwiegende Rechtsverletzung. Sowohl der vierte und fünfte Zusatzartikel zur Verfassung meines Landes, als auch Artikel 12 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und zahllose weitere Gesetze und Übereinkommen verbieten solche Systeme massiver, eindringlicher Überwachung. Während die Verfassung der USA diese Programme als illegal beschreibt, argumentiert meine Regierung, dass geheime Gerichtsbeschlüsse, die die Öffentlichkeit nicht sehen darf, diese illegale Angelegenheit irgendwie legalisieren. Diese Gerichtsbeschlüsse korrumpieren dabei die grundlegendsten Prinzipien des Rechts – nämlich dass es öffentlich sein muss, um befolgt werden zu müssen. Das Verfassungswidrige kann nicht durch Befolgung geheimer Rechtsfortbildung zu Recht werden.

Ich glaube an die Prinzipien, die 1945 in Nürnberg erklärt wurden:

„Jeder Mensch hat eine übernationale Verpflichtung, die die nationalen Gehorsamspflicht durchdringt. Hieraus haben einzelne Bürger die Pflicht, heimische Gesetze zu verletzen, damit Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Humanität verhindert werden.“

Demgemäß tat ich, was mir richtig erschien und begann eine Kampagne, um das Fehlverhalten zu korrigieren. Ich beabsichtigte nicht, mich zu bereichern. Ich beabsichtigte nicht, Staatsgeheimnisse zu verkaufen. Ich kooperierte nicht mit fremden Regierungen, um meine Sicherheit zu gewährleisten. Stattdessen trug ich das, was ich wusste, an die Öffentlichkeit, damit das, was uns alle betrifft, von uns allen im rechten Licht diskutiert werden kann und ich bat die Welt um Gerechtigkeit.

Die moralische Entscheidung, die Öffentlichkeit über die Spionage zu informieren, die uns alle betrifft, brachte mich in Bedrängnis aber es war die richtige Handlungsweise und ich bereue nichts davon.

Seitdem versuchen Regierung und Geheimdienste der USA, an mir ein Exempel zu statuieren; eine Warnung an alle anderen, die vielleicht ebenso informieren wollen, wie ich es tat. Ich wurde aufgrund meiner politischen Äußerungen staatenlos und verfolgt. Die USA haben mich auf ihre Liste der „no-flights“ gesetzt. Sie haben Hongkong unter direkter Verletzung des „Grundsatzes der Nichtzurückweisung“ (Völkerrecht) gebeten, mich aus dem Schutz ihrer Gesetze auszuschließen. In einem beispiellosen Schritt forderten sie ihre militärisch verbündeten Staaten auf, das Flugzeug eines lateinamerikanischen Präsidenten am Boden festzuhalten, um es nach politischen Flüchtlingen durchsuchen zu lassen. Diese gefährlichen Auswüchse bedeuten nicht nur eine Verletzung der Würde Lateinamerikas, sondern eine Verletzung derjenigen Grundrechte, die jeder Person, jeder Nation zukommen: Nämlich frei von Verfolgung zu sein sowie Asyl suchen und genießen zu können.

Aber selbst angesichts dieser historisch unverhältnismäßigen Aggressivität haben weltweit Länder Unterstützung und Asyl angeboten. Diese Nationen, Russland, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador eingeschlossen, haben meine Dankbarkeit und meine Respekt dafür, dass sie die ersten sind, die sich der Verletzung von Menschenrechten entgegenstellen, die vielmehr von den Mächtigen als den Machtlosen begangen werden. Dadurch, dass Sie es ablehnten, ihre Prinzipien angesichts der Einschüchterung aufzugeben, haben sie sich den Respekt der Welt verdient. Ich habe mir vorgenommen, jedes einzelne dieser Länder zu besuchen, um den Völkern und ihren Regierungen meinen persönlichen Dank auszusprechen.

Ich gebe heute meine formelle Einwilligung in alle Asyl- und Unterstützungsangebote bekannt, die mir unterbreitet wurden und in alle weiteren, die mir gegenüßber zukünftig ggf. noch ausgesprochen werden. Mein Asylstatus ist beispielsweise durch die Asylgarantie des venezulanischen Präsidenten Maduro mittlerweile formell gültig und kein Staat hat eine Grundlage, die Wahrnehmung dieses Asyls zu einzuschränken oder zu stören. Wie wir sahen, haben sich jedoch einige Regierungen in Westeuropa und Nordamerika bereitwillig gezeigt, jenseits des Rechts zu agieren und diese Haltung hält bis heute an. Diese gesetzeswidrige und bedrohliche Haltung macht es mir unmöglich, nach Lateinamerika zu reisen und mein dort angebotenes Asyl gemäß den allgemeingültigen Rechten anzutreten.

Diese Bereitwilligkeit starker Staaten, rechtswidrig zu handeln, ist ein Beispiel für die Behandlung von uns allen und darf keinen Erfolg haben. Darum bitte ich um Eure Hilfe, indem Ihr die Garantie für das freie Geleit durch die relevanten Staaten für meine sichere Reise nach Lateinamerika ebenso fordert, wie ein Asyl in Russland, bis sich die vorgenannten Staaten wieder auf das Recht besinnen und meine Durchreise erlaubt wird. Ich werde Russland heute meinen Asylantrag unterbreiten und hoffe, dass dieser wohlwollend angenommen wird.

Wenn Ihr irgendwelche Fragen habt, werde ich beantworten, was ich beantworten kann.

Ich danke Euch.

Die Übersetzung als PDF ist HIER zum Download freigegeben. Bitte teilt und unterstützt diesen Aufruf.

Kommentare